Dialog Globale Gesundheit

1993 - Mitgliedsbeiträge eingefroren

Worum geht es:

  • Die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten der WHO werden in ihrer Höhe und Verteilung eingefroren: Sie werden fortan nicht mehr periodisch dem nationalen GDP angepasst und nicht mehr erhöht. Das gilt bis heute.

 

Wir ordnen ein:

  • Die WHO Verfassung stipuliert, dass die WHO primär durch regelmässige Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden soll («assessed contribution» in Relation zum GDP). Zusätzlich (per Verfassungsartikel 57) dürfen freiwillige Spenden akzeptiert werden (“voluntary contributions”), z.B. von Staaten, privaten Organisationen, wohltätigen Organisationen etc.
  • In den frühen 1980ern gab es eine “zero-real growth policy” für die regulären Mitgliedsbeiträge, d.h. dass nur noch die Inflation und Wechselkursentwicklungen zu Anpassungen der Beiträge führten.
  • 1993: Beträge wurden unter “zero nominal growth” eingefroren, d.h. keinerlei Anpassungen mehr.
  • Damit stieg die Abhängigkeit der WHO von freiwilligen, aber projekt-gebundenen Beiträgen, vor allem durch «öffentlich-private Partnerschaften» mit der Industrie.
  • Per 2020 stammen weniger als 20% der Finanzierung der WHO aus regulären Mitgliedsbeiträgen, rund 80% sind zweckgebundene, freiwillige Beiträge – was die WHO klar verwundbar macht – und Ihre Handlungsfreiheit und Eigeninitiative massiv einschränkt.
  • Zusätzlich werden 75% der Programme durch nur 20 Geldgeber finanziert.

 

Kritische Fragen / Punkte: 

  • Warum gibt es keine Transparenz in Bezug auf die «Projekt-Gebundenheit» von 80% der Finanzen der WHO?
  • Wie lassen sich die unterschiedlichen und widersprüchlichen Interessen der Geldgeber mit den Interessen einer neutralen Organisation «im Dienste aller» vereinbaren?
  • Wie sieht die Rechenschaftspflicht aus? Wir können keine finden.
  • Ist die WHO durch die «freiwillig» gegebenen Gelder ein Spielball aller, welche die Prioritäten und die Agenda der WHO bestimmen wollen (freiwillige Gelder müssen explizit für bezeichnete Projekte verwendet werden)?
  • Warum stören sich die Mitgliedstaaten nicht an der finanziellen Situation der WHO? Bis heute gibt es keine Bestrebungen, diesen Missstand zu beheben. Die WHO diskutiert Anpassungen von Vorschriften, die weltweit gelten sollen, aber unter einem Finanzmodell, in dem befielt, wer bezahlt.

 

Quellen: