Dialog Globale Gesundheit

15. Juni 2007 - IHR (2005)

Worum geht es:

  • Die International Health Regulations (IHR) werden umfassend überarbeitet und per 15. Juni 2007 als IHR (2005) in Kraft gesetzt.
  • Fundamentale Änderungen:
    • Massive Erweiterung des Kompetenz-Umfangs: Schutz der globalen öffentlichen Gesundheit vor allen Krankheitsrisiken, unabhängig von Herkunft oder Quelle, inklusive bestehender, neuer und wiederkehrender Krankheiten, einschließlich Notfälle, die durch Erreger nichtinfektiöser Krankheiten verursacht werden.
    • Vertragsstaaten müssen die WHO über alle solche Risiken von internationaler Tragweite informieren.
    • Verpflichtungen für die Vertragsstaaten, ein Mindestmaß an Kernüberwachungs- und Reaktionskapazitäten zu entwickeln.
    • Die WHO darf Überwachungsinformationen aus nichtstaatliche Quellen nutzen (NGOs).
    • Die WHO darf einen „gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite“ erklären und Empfehlungen abgeben, wie die Staaten mit solchen Notlagen und routinemäßigen Risiken für die öffentliche Gesundheit umgehen sollen.
    • Menschenrechtskonzepte sollen in die Umsetzung der IHR einbezogen werden.

 

Wir ordnen ein:

  • Die IHR 2005 sind ein radikal neuer Gesetzesrahmen unter dem Völkerrecht zum Thema öffentliche Gesundheit.
  • „Krankheit“ ist weitläufig definiert als „eine Krankheit oder ein medizinischer Zustand, unabhängig von Ursprung oder Quelle, die für den Menschen einen erheblichen Schaden darstellt oder darstellen könnte“.
  • Die IHR sind unter dem Völkerrecht für die 194 WHO-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich, sobald von ihnen akzeptiert; in der Praxis hat die Nicht-Einhaltung bei vielen Ländern aber (noch) keine Konsequenzen.
  • Schon die IHR 2005 zeigen, dass ein Kompromiss zwischen der Souveränität der Mitgliedsstaaten und dem kollektiven internationalen Wohl gefunden werden muss. Sorgen um die staatliche Souveränität unter den IHR waren Teil der Diskussionen.
  • Unter den IHR 2005 (und schon in den Jahren davor) ändert sich die Arbeit der WHO vom Krisen-Management bei bestimmten Infektionskrankheiten zu aktiver globaler Gesundheitspolitik.

 

Kritische Fragen: 

  • Wo ist die Rechenschaftspflicht einer Organisation mit so weitreichenden Kompetenzen?
  • Wo sind die Kontrollen und Verantwortlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten?
  • Wo ist die Transparenz, welches «projektgebundene» Geld für welche Massnahmen verwendet wird, zu den Grundlagen der Priorisierung von Massnahmen etc.?

 

Quellen: