Dialog Globale Gesundheit

November 2022 - Pandemievertrag / IHR

Worum geht es:

  • 2022: Die Working Group on «Amendments to the International Health Regulations 2005» veröffentlicht im November 2022 geplante Umschreibungen zu den IHR.
  • Die vorgeschlagenen Änderungen würden den Charakter und die Machtbefugnisse der WHO tiefgehend verändern. Beispiele:
  • Die WHO wird zum Leitungsorgan, deren Erklärungen rechtlich bindend sind und deren Geltungsbereich bei Gesundheitsvorschriften stark ausgeweitet wird.
  • Im Artikel 3 soll die Formulierung «with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons» gestrichen werden!
  • Ein Hauptentwicklungsfeld sieht die WHO in der Digitalisierung von Impf- und Gesundheitspässen und damit einer globalen Kontrolle über die vertraulichen Gesundheitsdaten der Menschen.
  • Unter den Gesundheitsprodukten werden auch zell- und gentechnische Therapien genannt.
  • Ein internationaler WHO Pandemievertrag soll 2024 bereits ratifiziert werden.

 

Wir ordnen ein:

  • Die Geschichte der WHO zeigt ihre häufigen Fehleinschätzungen zu auftretenden Ereignissen, und ihre Massnahmen waren den Tatsachen oft nicht angemessen.
  • Bei vielen Entscheidungen schien das Interesse der öffentlichen Gesundheit hinter anderen Erwägungen zurückstehen zu müssen.
  • Die Entscheidungsträger der WHO sind nicht demokratisch gewählt und haben keine ausreichende Rechenschaftspflicht gegenüber den souveränen Staaten, um rechtlich bindende Entscheidungen von solcher Tragweite fällen zu können.
  • Die Finanzierung der WHO Projekte ist nicht transparent und unabhängig genug, um einen grösseren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in souveränen demokratischen Staaten zu legitimieren.
  • Es ist nicht möglich und nicht akzeptabel, innerhalb von einem Jahr, solch grosse Veränderungen mit weitreichenden Konsequenzen für die Verfassungen der Mitgliedsstaaten vollumfänglich zu diskutieren und zu entscheiden. Als Beispiel: Die letzte grosse Verfassungsrevision der Schweiz wurde über ein Jahrzehnt diskutiert!

 

Kritische Fragen: 

  • Wie kann es sein, dass so tiefgreifende Veränderungen mit Konsequenzen für das Verfassungsrecht der meisten souveränen Staaten nicht weitläufig öffentlich diskutiert werden?
  • Wie kann es sein, dass man weder von Politik noch von Medien darüber informiert wird, damit wir unser Recht zur Mitbestimmung an diesen massiven Veränderungen wahrnehmen können?

 

Quellen:

 

 

 

 

 

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