2022: Die Working Group on «Amendments to the International Health Regulations 2005» veröffentlicht im November 2022 geplante Umschreibungen zu den IHR.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden den Charakter und die Machtbefugnisse der WHO tiefgehend verändern. Beispiele:
Die WHO wird zum Leitungsorgan, deren Erklärungen rechtlich bindend sind und deren Geltungsbereich bei Gesundheitsvorschriften stark ausgeweitet wird.
Im Artikel 3 soll die Formulierung «with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons» gestrichen werden!
Ein Hauptentwicklungsfeld sieht die WHO in der Digitalisierung von Impf- und Gesundheitspässen und damit einer globalen Kontrolle über die vertraulichen Gesundheitsdaten der Menschen.
Unter den Gesundheitsprodukten werden auch zell- und gentechnische Therapien genannt.
Ein internationaler WHO Pandemievertrag soll 2024 bereits ratifiziert werden.
Wir ordnen ein:
Die Geschichte der WHO zeigt ihre häufigen Fehleinschätzungen zu auftretenden Ereignissen, und ihre Massnahmen waren den Tatsachen oft nicht angemessen.
Bei vielen Entscheidungen schien das Interesse der öffentlichen Gesundheit hinter anderen Erwägungen zurückstehen zu müssen.
Die Entscheidungsträger der WHO sind nicht demokratisch gewählt und haben keine ausreichende Rechenschaftspflicht gegenüber den souveränen Staaten, um rechtlich bindende Entscheidungen von solcher Tragweite fällen zu können.
Die Finanzierung der WHO Projekte ist nicht transparent und unabhängig genug, um einen grösseren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in souveränen demokratischen Staaten zu legitimieren.
Es ist nicht möglich und nicht akzeptabel, innerhalb von einem Jahr, solch grosse Veränderungen mit weitreichenden Konsequenzen für die Verfassungen der Mitgliedsstaaten vollumfänglich zu diskutieren und zu entscheiden. Als Beispiel: Die letzte grosse Verfassungsrevision der Schweiz wurde über ein Jahrzehnt diskutiert!
Kritische Fragen:
Wie kann es sein, dass so tiefgreifende Veränderungen mit Konsequenzen für das Verfassungsrecht der meisten souveränen Staaten nicht weitläufig öffentlich diskutiert werden?
Wie kann es sein, dass man weder von Politik noch von Medien darüber informiert wird, damit wir unser Recht zur Mitbestimmung an diesen massiven Veränderungen wahrnehmen können?