Kontext zum Netzwerk aus privaten Stiftungen und NGOs

Auf unserer Seite “Pressestimmen” findet sich eine kurze Zusammenfassung sowie der LInk auf die WELT-/POLITICO-Artikelserie zum Thema Pandemiepolitik, welche von einem gemeinsamen Rechercheteam der Redaktionen von POLITICO.com sowie der Tageszeitung DIE WELT im Jahr 2022 mit grossem Aufwand erarbeitet wurde.

Dieser Artikel zeigt deutlich auf, wie die Pandemiepolitik der WHO und vieler Staaten durch das hier weiter unten durch Zahlungsflüsse und personelle Verbindungen weiter beschriebene Netzwerk aus Stiftungen und NGOs massgeblich dominiert wurde.

Die Ergebnisse unserer Recherchen zu den Zahlungsströmen und dem Personalkarussell zwischen den wichtigsten Organisationen unterstreichen die Erkenntnisse von WELT / POLITICO nochmals.

Die komplizierte Finanzierung der WHO – einfach erklärt

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhält ihr Geld aus einer Vielzahl von Quellen und Verfahren, aber die beiden wichtigsten Quellen sind Folgende:

• Reguläre Beiträge der Mitgliedsländer: 20% des Gesamtbudgets.
  Dieser Betrag wurde ursprünglich je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen in den Mitgliederländern und deren Entwicklung nach Quoten festgesetzt, bevor ab den frühen 80er Jahren nur noch Anpassungen auf Grund von Inflation und Wechselkursverhältnissen vorgenommen wurden. Seit 1993 sind die Mitgliederbeiträge komplett eingefroren, seither also unverändert geblieben (!).

• Freiwillige Spenden von Ländern und anderen Spendern: 80% des Gesamtbudgets.
  Diese Mittel können sich von Jahr zu Jahr ändern und werden meist zweckgebunden bereitgestellt. Sie können von Regierungen, NGOs, supranationalen Organisationen oder privaten Spendern wie Stiftungen stammen.

Als sehr dominante Gruppe von Spendern erweist sich bei genauerer Analyse der Zahlungsströme ein Netzwerk von Organisationen, welches im Wesentlichen von der Gates Foundation gespiesen wird. Dieses Netzwerk ist kumuliert mit Abstand der grösste Spender und macht 2020-2021 fast 20% des WHO-Gesamtbudgets aus!

Da die WHO in so hohem Maße auf diese freiwilligen Spenden angewiesen ist, kann sie nicht frei über das Geld verfügen, sondern muss Schwerpunktbildung und Entscheidungsfindung an die Interessen der grössten Donatoren anpassen.

Es gibt noch weitere kleinere Finanzierungsmöglichkeiten für die WHO, aber diese beiden Kategorien sind die wichtigsten.

Nachstehend finden Sie eine Übersicht (Tabelle) mit weiteren Einzelheiten zu den einzelnen Finanzierungsquellen.

Die grössten Geldgeber der WHO 2020-2021

Auf der Basis der WHO-Jahresberichte sowie der WHO-eigenen Website zu ihrer Finanzierung wurden die Finanzströme ausgewertet.

Die WHO listet auf ihrer Website verschiedene der hier aufgelisteten Spender unter unterschiedlichen Kategorien auf, so dass die eigentlich recht offensichtlichen Verbindungen zwischen diesen nicht auffallen. Die Grafik listet die Top 15 Spender auf (Deutschland bis Schweden).  Alle Spender unterhalb der Top 15 sind stark fragmentiert; diese wurden unter “All Other Contributions Combined” zusammengefasst.

Aufgrund der zum Teil substantiellen Zahlungen der Gates Foundation an eine Vielzahl von anderen Organisationen, welche sodann selbst wieder an die WHO spenden, wurde in dieser Übersicht die Gates-Foundation und die mit ihr eng und z.T. seit Jahren kooperierenden Organisationen in einem Block zuoberst zusammengestellt und aufgefächert, um mehr Transparenz zu schaffen. Wie leicht ersichtlich ist, stellt der Gates-GAVI-Stiftungskomplex mit Abstand den grössten Spender dar – dessen kombinierte Spenden machten fast 20% des WHO-Budgets aus:

Es ist wichtig, zu verstehen, dass rund 30 kleinere Geldgeber (z.B. andere Stiftungen, UN-Organisationen) erstaunlicherweise Gelder von der Gates-Foundation erhalten, dann aber selbst auch wieder Gelder an die WHO spenden. So entsteht ein Netzwerk monetärer Abhängigkeiten, an dessen Quelle wieder die Gates-Foundation sitzt! Wer weiss, wie politische Prozesse und Philantropie praktisch funktionieren, erkennt, dass dieses Vorgehen der Gates-Foundation und der von ihr dominierten Impflobby GAVI – neben ihren Grossspenden – noch vielfältige zusätzliche informelle Einfluss- und Allianzmöglichkeiten eröffnet.

Geldflüsse an befreundete Organisationen und mögliche Hebelung

Die untere Grafik zeigt alle Geldflüsse von der Gates-Foundation an verschiedene UNO-Organisationen, NGOs, staatliche Einrichtungen und andere Stiftungen, die ihrerseits die WHO finanziell unterstützen (für die Grafik wurden nur Zuwendungen von mehr als einer Million USD einzeln aufgeschlüsselt, die vielfältigen kleineren Zuwendungen sind in der letzten Rubrik zusammengefasst).

Die Stärke jeder Linie repräsentiert den Betrag, den die Gates-Foundation an die jeweilige Organisation gespendet hat. Weiterhin zeigt dann aber die Stärke der Linie von jeder Organisation hin zur WHO den gesamten Betrag, der während des Berichtszeitraums wiederum von dieser Organisation (inklusive der Gates-Spende) an die WHO überwiesen wurde.

Es ist natürlich möglich, dass die Gates-Foundation mit solchen Spenden spezifische Projekte gemeinsam mit den jeweiligen Unterorganisationen fördert. Gleichzeitig aber hat dieses strategische Vorgehen den Effekt,  sich die Gunst grösserer Spender und Projektträger für eigene Initiativen zu sichern, so z.B. von wichtigen Organisationen wie der UNDP,  Bloomberg Philanthropies oder UNOP.   So wurde über die Zeit mit diesem Vorgehen ein Netzwerk von aussergewöhnlichen Verbindlichkeiten und Abhängigkeiten aufgebaut, welches Einflussmöglichkeiten eröffnet, über die die staatlichen Beitragszahler nicht mehr verfügen.

Was ist “GAVI”?

Gavi, die “Global Alliance for Vaccines and Immunization” ist eine weltweit tätige öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel der weltweiten Förderung von Impfungen.

GAVI wurde am 29. Januar 2000 am Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Die Bill & Melinda Gates Foundation stellte ein Startbudget von 750 Millionen US-Dollar zur Verfügung und finanzierte in den ersten 10 Jahren rund 30% des GAVI-Budgets. Von 2000 bis 2023 flossen rund USD 4.9 Milliarden von der Gates Foundation an GAVI.

Über die Jahre konnten zwar mehr Staaten für die Finanzierung von GAVI gewonnen werden, aber die Gates Foundation ist der grösste Einzelsponsor mit beträchtlichem Einfluss. Mittlerweile wurden Investmentprogramme aufgelegt, die es auch grösseren privaten Investoren erlauben, in die Programme von GAVI mit zu investieren.

Rechtsform ist eine Stiftung mit Sitz in Genf in der Schweiz. 2009 wurden GAVI in einem Abkommen mit dem Bundesrat zahlreiche Privilegien einer internationalen Organisation gewährt: GAVI und ihre Organe geniessen diplomatische Immunitätsrechte – Schutz vor Strafverfolgung, Unantastbarkeit ihrer Räumlichkeiten und Archive. Auch ist die Organisation steuerbefreit.