Wer sind wir?
Wir sind engagierte Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik mit einem breiten politischen Spektrum.
Was wollen wir?
Wir fordern eine umfangreiche Diskussion in Politik, Medien und Gesellschaft zur gegenwärtigen Neugestaltung der internationalen Gesundheitsverträge der WHO und deren weitreichender Konsequenzen.
Warum?
Mehrere der von der WHO geforderten Änderungen und Neuerungen sind völkerrechtlich übergriffig und rechtsstaatlich fragwürdig: Sie schränken die nationale Souveränität ein, beanspruchen ein Wahrheitsmonopol, um Vollmachten für globale Zensur zu rechtfertigen, und ermöglichen einer demokratisch nicht legitimierten Organisation Eingriffe in unser Leben. Zudem weist die WHO praktisch keine effektive Kontrolle und Aufsicht auf.
Verbleibende Zeit bis der Bundesrat ein "Opting-Out" zu den WHO-Vertragsänderungen einreichen muss:
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Detaillierte Stellungnahme
unseres Komitees zur Vernehmlassung
des BAG zu den neuen IGV
Nebenstehend finden Sie unsere detaillierte Stellungnahme inklusive aller juristisch relevanten Referenzen zur Vernehmlassung des BAG zu den neuen IGV-Änderungen, 15 Seiten im PDF Format. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Rechtsbrüche im Revisionsprozess
Im Zuge der Überarbeitung der IGV hat sich die WHO wiederholt selbst nicht an die gesetzliche Vorschrift von Art. 55 Abs. 2 IGV und an ihre eigenen Verfahrensregeln gehalten.
- Definitionshoheit über die wissenschaftliche «Wahrheit» –
Widerspruch zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit
Die IGV sehen eine Verpflichtung zur Behandlung von angeblicher «Fehlinformation» und «Desinformation» vor, was laut einem aktuellen Gutachten einen klaren Eingriff in die Meinungs- und Medienfreiheit, sowie in die Wissenschaftsfreiheit darstellt. Die WHO beansprucht damit ein Wahrheitsmonopol.
- Pandemische Notlage – zu viel Macht für den Generaldirektor
Der Generaldirektor der WHO erhält weitreichendere Befugnisse, nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine «pandemische Notlage» von internationaler Tragweite auszurufen, auch ohne klare wissenschaftliche Evidenz und sogar gegen den Rat seines Notfallausschusses. Hierfür würde bereits ein «hohes Risiko» ausreichen, bevor das Ereignis überhaupt eingetreten ist. Zudem ist der Generaldirektor bereits jetzt der Einzige, der eine solche Notlage wieder beenden kann!
- Definitionshoheit über «relevante Gesundheitsprodukte»
Die WHO will die Staaten zur Förderung der Massenproduktion und Verteilung von Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten verpflichten, ohne dabei klare Richtlinien für Effektivität und Sicherheit zu haben, sowie unter Aushebelung der üblichen strengen Zulassungsanforderungen.
- Nationale IGV-Behörde – kostet viel und schafft neue Gesetze
Vertragsstaaten müssen eine zusätzliche nationale IGV-Behörde einrichten, die für die Umsetzung der IGV zuständig ist, einschließlich entsprechenden Gesetzen und Maßnahmen gegen „Fehlinformation und Desinformation“, mit unklarer Kostenfolge.
- Neuer Finanzierungsmechanismus – mehr Geldansprüche
Es wird ein Finanzierungsmechanismus etabliert, um die Umsetzung der IGV-Vorschriften in den Vertragsstaaten zu finanzieren und neue und zusätzliche Finanzmittel zu erschliessen, insbesondere in Entwicklungsländern, unter Aufsicht und Führung der Weltgesundheits-versammlung und mit Rechenschaftspflicht ihr gegenüber.
- Fehlende Unabhängigkeit – Einflussnahme von privaten Grossspendern
Bei Auswertung der Jahres- und Rechenschaftsberichte der WHO und ihrer Spender tritt zu Tage, dass die WHO keineswegs mehr als eine unabhängige, demokratisch legitimierte Organisation betrachtet werden kann, sondern vielmehr unter dem dominierenden Einfluss von privaten Interessengruppierungen steht, und dies ohne eine wirklich wirksame Aufsichts- oder Rechenschaftsmechanismen, welche diesen Namen verdienen würden.
Haben Sie gewusst ...
… wie massiv sich die neuen WHO-Verträge auf Ihr Leben auswirken können?
Die Befugnisse der WHO sollen enorm ausgeweitet werden: Aus bisherigen Empfehlungen werden rechtsverbindliche Vorschriften, welche die Souveränität der Mitgliedstaaten ignorieren. Mangelnde Transparenz bietet Raum für Willkür. Es fehlen Mechanismen, um Entscheidungen zu überprüfen, während politische und private Interessenten intransparent Einfluss nehmen.
… dass der Leistungsausweis der WHO kritischer beurteilt werden muss?
In der Öffentlichkeit geniesst die WHO den Ruf einer unabhängigen, demokratisch legitimierten und staatlich finanzierten Organisation. Dem ist nicht so. Ein Blick zurück zeigt, dass das Verhaltensmuster der WHO mehr und mehr den Interessen von Geldgebern folgt, während sie ein Wahrheitsmonopol und den Durchgriff auf das Verhalten aller Menschen beansprucht.
… wie Interessengruppen als private Geldgeber die WHO dominieren?
Die WHO startete 1947 mit einem hauptsächlich staatlich finanzierten Programm. Heute besteht ihre Finanzierung nurmehr zu 20% aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedsländer und zu 80% aus freiwilligen Zuwendungen von NGOs, Stiftungen und Staaten. Grösster Einzelspender mit rund 20% des Gesamtbudgets ist ein eng verwobenes Netzwerk aus Stiftungen und NGOs.
Geplante Änderungen in den bestehenden WHO-Verträgen
Unsere Zusammenfassung macht die Tragweite der geplanten IGV-Änderungen in allen Lebensbereichen sichtbar und zeigt die Gefährdungen für die freiheitlichen Prinzipien in Gesellschaft und Wissenschaft auf.
Leistungsausweis der WHO
Unsere Auswertung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit der WHO spricht nicht wirklich für die Ausweitung ihrer Kompetenzen in gesundheitlichen Krisenfällen ohne greifende Aufsichtsstrukturen.
Finanzierung & Hintergründe
Unsere Auswertung zeigt ein Netzwerk von eng zusammenarbeitenden privaten, nicht-staatlichen Organisationen (NGOs) und einen massgeblichen informellen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der WHO.
Unsere Selbstbestimmungsrechte erhalten - was ist zu tun?
Information weiterverbreiten – persönlich und auf Social Media.
Jeder, der die Tragweite dieser Abkommen versteht, muss sein Umfeld informieren und auf konkrete Aktion drängen. Das Thema muss in den Medien thematisiert werden, um eine breite Diskussion mit allen Entscheidungsträgern auszulösen.
Direkte Gespräche mit Parlamentariern und Parteien.
Unsere Volksvertreter sind sich der Tragweite der neuen Internationalen Gesundheitsabkommen nicht oder zu wenig bewusst. Die uns vertretenden Parlamentarier und Politiker müssen informiert und aufgerüttelt werden.
Parlamentarische Vorstösse.
Politiker, die sich der Thematik bewusst geworden sind, müssen die Exekutive und involvierte Experten und Fachabteilungen informieren und sensibilisieren und sich für eine breit abgestützt Diskussion einsetzen.
Parlamentarier und Behörden anschreiben.
Hier finden Sie in Kürze Briefvorlagen zum Ausdrucken und Abschicken an Parlamentarier und Bekannte.
